Gemeinde Erlenbach (Druckversion)
Autor: Frau Vogt-Erkert
Artikel vom 04.12.2019

Räum- und Streupflicht

Räum- und Streupflicht

Wir weisen darauf hin, dass die Kehr- und Reinigungspflicht der Straßenanlieger nach der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege und Treppen auch für die Laubbeseitigung von Bäumen gilt. Dabei ist es unerheblich, ob dieses Laub vom Baum des Nachbarn oder von Bäumen im öffentlichen Straßenraum heruntergefallen ist, oder ob es der Wind hergeweht hat.

In der Räum- uind Streupflichtsatzung der Gemeinde ist ausdrücklich ausgeführt, dass sich die Reinigung auf die Beseitigung von Schnee, Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub erstreckt.

Unvernünftiges Parken beeinträchtigt den Räum- und Streudienst

Der Räum- und Streudienst von Seiten der Gemeinde kann nur dann ordnungsgemäß durchgeführt werden, wenn an den Straßen nicht unvernünftig geparkt wird.

Die Durchfahrtsbreite von 3,00 m ist  einzuhalten, so dass das Räumfahrzeug mit Schneeschieber durchfahren kann.

Wir appellieren an die Vernunft aller Autofahrer und bitten auch die Anlieger, vor ihren Gebäuden darauf zu achten, dass die Autos ordnungsgemäß abgestellt werden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Reinigungspflicht nicht erfüllt, handelt ordnungswidrig im Sinne des Straßengesetzes für Baden-Württemberg.

Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Wir bitten alle Straßenanlieger um Verständnis, Beachtung und Einhaltung dieser Reinigungspflicht, nicht zuletzt auch im Interesse eines sauberen Ortsbildes!

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