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Autor: Herr Hirrle
Artikel vom 13.03.2020

Hinweise über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Aktualisierung vom 27. Mai 2020

 

Änderungen der Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.

Die wesentlichen Änderungen vom 26. Mai

Treffen im privaten Raum

Künftig dürfen im privaten Raum bis zu zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Die Beschränkung auf zehn Personen gilt weiterhin nicht für Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen) sowie die Angehörigen des gleichen Haushalts und deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder Partnerinnen und Partner.

Treffen im öffentlichen Raum

Im öffentlichen Raum ändert sich bis auf das Thema „Veranstaltungen“ (siehe unten) nichts. Der Begriff „Familie“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Haushalt“ zu verstehen. Es kommt hier nicht auf den Verwandtschaftsgrad, sondern auf das Zusammenwohnen an. Im öffentlichen Raum dürfen Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammenkommen, ohne den Mindestabstand von 1,5 Meter einhalten zu müssen. Die Personenzahl bei Angehörigen eines Haushalts bzw. Familien spielt keine Rolle, wenn es sich um die Mitglieder eines weiteren Haushalts handelt. Kinder zählen dabei als eigenständige Personen. Familien, die in zwei verschiedenen Haushalten leben, gelten als Personen aus verschiedenen Haushalten. Eine weitere dritte Familie darf hier also nicht dazukommen.

Es ist möglich, dass

  • sich zwei Familien mit einer weiteren Person draußen unterhalten, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird
  • eine Familie eine andere Familie zuhause besucht
  • man umzieht und Familie und Freunde dabei mithelfen. Beachten Sie jedoch, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur mit weiteren Personen aus Ihrem Haushalt und Personen eines weiteren Haushalts gestattet ist. Vermeiden Sie bitte in jedem Fall, dass zu viele Menschen zusammenkommen. Die Arbeit von Umzugsunternehmen kann ganz normal stattfinden
  • Besuche bei Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern oder Partnerinnen und Partnern stattfinden
  • Besuche bei Verwandten, die in gerade Linie (Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder) oder in der Seitenlinie (Geschwister) verwandt sind stattfinden
  • Man bei pflegebedürftigen oder Älteren Angehörigen nach dem Rechten schaut bzw. bei ihren Besorgungen hilft. Beachten Sie bitte gerade bei pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Pflege die Hygienevorgaben und halten Sie auch hier so gut es geht Abstand!

Dagegen ist nicht möglich

  • draußen mit zwei Freund*innen zu laufen, wenn es sich dann um Angehörige von drei Haushalten handelt.

 

Veranstaltungen

Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden werden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt. Ab dem 1. Juni können private Veranstaltungen in öffentlich mietbaren Einrichtungen – also beispielsweise Restaurants oder Veranstaltungsstätten – im Innenraum mit bis zu zehn Teilnehmenden sowie im Außenbereich mit bis zu 20 Teilnehmenden wieder stattfinden, etwa Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen.

Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen.

Das heißt, zum 1. Juni können Kultureinrichtungen und Kinos mit festen Sitzplätzen für bis zu 100 Teilnehmende wieder öffnen. Hierzu wird zeitnah noch eine gesonderte Verordnung erlassen, die Fragen zu Hygienevorschriften und Abstandsregeln beinhaltet.

 

Weitere Öffnungen ab dem 2. Juni

Ab dem 2. Juni dürfen Kneipen und Bars wieder unter Hygienevorgaben öffnen. Zudem sollen öffentliche Bolzplätze wieder benutzt werden können.

Ab dem 2. Juni können Sportanlagen und Sportstätten wieder öffnen, auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa bei Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen. Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind.

Die Gemeindeverwaltung erarbeitet gerade zusammen mit den Sportvereinen ein Konzept unter Beachtung der Richtlinien der Corona-Verordnung „Sportstätten“, welche Sportanlagen (Hallen und Plätze) nach den Pfingstferien, also ab dem 15. Juni 2020 wie belegt werden.

Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder ab dem 2. Juni wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.

Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen und öffnen voraussichtlich ab 15. Juni.

Die bereits beschlossenen Öffnungen zum Pfingstwochenende für etwa Hotels, Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen ab 29. Mai gelten weiter.

Dies sind soweit die Informationen Stand 27. Mai 2020. Sie können sich täglich ändern. Aktuelles erhalten Sie unter der homepage des Landes Baden-Württemberg, www.baden-wuerttemberg.de

 

Weitere Lockerungen für Kitas und Grundschulen

Auszug aus der homepage des Landes Baden-Württemberg:

Studie bringt mehr Klarheit zum Infektionsgeschehen bei Kindern

Weil die Schließung von Kitas und Schulen eine besondere Belastung für die Familien darstellt, hat die Landesregierung im April eine Studie in Auftrag gegeben, an der sich die Universitätsklinika Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm beteiligen.

 Die Studie soll klären, welche Rolle Kinder unter zehn Jahren bei der Verbreitung des Coronavirus spielen, ob es womöglich eine andere Ausgangslage gibt als bei Erwachsenen. Sie befindet sich derzeit noch in der Auswertung. Die Studienleiter haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorab schon über ein paar vorläufige Erkenntnisse informiert.

Insgesamt wurden etwa 5.000 Menschen, die keine Symptome hatten, getestet. 2.500 Kinder zwischen einem und zehn Jahren, und jeweils ein Elternteil. Einerseits wurden diese auf das Virus direkt getestet, andererseits wurde bei ihnen auch nach Antikörpern gesucht.

Konzept für Kita- und Grundschulöffnung bis Ende Juni

Dabei hat sich gezeigt, dass bei den Eltern und Kindern fast keine unerkannten aktuellen Infektionen mit dem Virus gefunden wurden. Die Zahl von Personen, die nach durchgemachter Infektion Antikörper gebildet haben, ist ebenfalls gering und liegt im Bereich zwischen ein und zwei Prozent.

Entscheidend für das weitere Vorgehen mit Blick auf Kindertagesstätten und Schulen sind die spezifischen Informationen zu Kindern. Nicht nur liegen bei Kindern im Vorschul- und Grundschulalter aktuell kaum unerkannte Infektionen vor. Sondern sie haben auch, im Verlauf der Epidemie, seltener als Erwachsene die Infektion durchgemacht. Kinder werden also anscheinend nicht nur seltener krank, sondern sie sind wohl auch seltener infiziert als Erwachsene.

Erste Ergebnisse zeigen ebenfalls, dass das Ausbreitungsrisiko bei Kindern in Notbetreuung nicht höher ist, als bei denen die zu Hause betreut wurden. Insgesamt lässt sich daher ausschließen, dass Kinder anders als bei anderen Infektionskrankheiten hier keine besonderen Treiber des aktuellen Infektionsgeschehens sind.

„Ich habe Kultusministerin Susanne Eisenmann gestern am Abend über die ersten Ergebnisse der Studie informiert. Wir waren uns bei aller gebotenen Vorsicht einig, dass wir nun weitere Schritte der Öffnung von Kitas und Grundschulen verantworten können“, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann an. Das Kultusministerium solle nun sowohl für die Kitas wie auch für die Grundschulen umgehend Konzepte für weitere Öffnungsschritte zu entwickeln – in enger Abstimmung mit den Trägern und den anderen Partnern.

Damit einher geht eine angepasste Teststrategie. Das Sozialministerium wird daher die Test-Strategie des Landes so zu erweitern, dass das Personal von Kitas und Grundschulen regelmäßig getestet wird, um mögliche Infektionsherde schnell zu erkennen. 

„Die Vorstellung der vollständigen Studie erfordert noch etwas Geduld. Aber ich denke, es ist in unser aller Interesse, dass die höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügt – auch wenn wir uns noch etwas gedulden müssen“, so Kretschmann abschließend.“

Es ist ein gutes Signal, wenn die Studie diese Entwicklung zulässt. Wichtig ist, dass jetzt zügig das Kultusministerium und die kommunalen Spitzenverbände einen verlässlichen rechtlichen Rahmen vorgeben. Dann kann dies auch vor Ort umgesetzt werden. So lange bleibt es bei der bisherigen Regelung der Betreuung über Notgruppen und der Vorschulkinder. Wobei der Gemeindeverwaltung an einem Konzept für eine weitere Öffnung arbeitet, weil zu befürchten ist, dass vom Kultusministerium wieder erst sehr spät ein Konzept vorgelegt wird. Deshalb bitten wir hier auch noch um Geduld.

 

Öffnung der Kitas

Zur Wiederaufnahme des Kita-Betriebes gibt es hier eine gemeinsame Pressemitteilung von Kultusministerium und kommunalen Spitzendverbänden. Die Gemeinde Erlenbach wird zum 25. Mai 2020 wieder mit den Vorschulkindern beginnen.

AKTUALISIERUNG vom 7. Mai 2020

Die Landesregierung hat einen Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen beschlossen. Ausführliche Informationen dazu hier.

AKTUALISIERUNG vom 4. Mai 2020

Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der außerschulischen beruflichen Bildung geregelt. Ebenfalls ab Montag sind Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen wieder erlaubt. Demonstrationen werden erlaubt, wenn Hygienevorgaben erfüllt werden können.

Einzelhandelsgeschäfte können ab Montag, den 4. Mai, wieder vollumfänglich öffnen, auch wenn ihre Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Zahnärzte dürfen wieder alle Leistungen anbieten. Ebenso dürfen Friseursalons und Fußpflegestudios wieder öffnen. Alle Öffnungen unterliegen jeweils spezifischen und strengen Hygiene- und Schutzauflagen.

Die Ausgangssperre für Heimbewohner wird aufgehoben. Allerdings werden in der Corona-Verordnung nun besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben. Siehe § 6, Absatz 4a.

Alle anderen Einrichtungen wie etwa Freizeiteinrichtungen, Sportanlagen, Kosmetikstudios oder Gaststätten bleiben weiterhin geschlossen.

Hier geht es zu den wesentlichen Änderungen, die ab 4. Mai 2020 gelten.

AKTUALISIERUNG vom 27. April 2020

Mit Beschluss vom 23. April 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27. April 2020, bzw. Montag, den 4. Mai 2020.

Die wesentlichen Änderungen zum 27. April

Maskenpflicht
Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

  • im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen
  • in Läden und Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe, die frontal zwischen Kunde und Angestellten aufgebaut ist und auch einen seitlichen Schutz gewährleistet. 

Erweiterte Notbetreuung
Weil das wirtschaftliche Leben in den nächsten Tagen langsam wieder hochfährt, weiten wir die Notbetreuung in Baden-Württemberg aus.
Die erweiterte Notbetreuung ab dem 27. April 2020 gibt es für Schülerinnen und Schüler

  • an Grundschulen,
  • in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bil­dungs- und Beratungszentren,
  • Grundschulförderklassen,
  • Schulkindergärten,
  • in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen,
  • sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen.

Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erzie­hungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verord­nung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder – und das ist neu – eine präsenz­pflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unab­kömmlich sind.
Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Be­scheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbe­treuung.
Die Anträge auf Notbetreuung für die Kita/Kernzeit bei der Gemeinde Erlenbach finden Sie hier.

AKTUALISIERUNG vom 21. April 2020

Die Landesregierung hat beschlossen, dass es beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr ab dem 27. April 2020 Pflicht ist, eine Maske zu tragen.
Weitere Informationen dazu hier.

AKTUALISIERUNG vom 15. April 2020

Auf der Basis der Verständigung zwischen Bund und Ländern werden die Beschränkungen der Corona-Verordnung schrittweise zurückgenommen. Unsere Landesregierung hat einen Fahrplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen in Baden-Württemberg festgelegt. Regelungen zur Wiederöffnung des Einzelhandels erhalten Sie hier.

Infobrief der Gemeindeverwaltung
Über die Vollverteilung unseres Nachrichtenblattes wurde ein Infobrief, verteilt. Sie erhalten diesen Infobrief auch hier.

AKTUALISIERUNG vom 9. April 2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10. April 2020. Die wesentlichen Änderungen erfahren Sie hier.

Die aktuelle Verordnung erhalten Sie hier.

Außerdem wurde vom Innenministerium ein Bußgeldkatalog erlassen. Diesen erhalten Sie hier.

Inzwischen gibt es auch Verordnungen wegen der Einreise und zum Spitzensport.

AKTUALISIERUNG vom 22. März 2020

Bund und Länder beschließen ein Kontaktverbot gegen Corona-Ausbreitung.
Die Pressemitteilung der Bundesregierung hier als PDF.

AKTUALISIERUNG vom 20. März 2020 und vom 22. März 2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert.
Folgende neue Regelungen gelten ab Sonntag, den 22. März 2020:

  1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen.
    Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.
  2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten.
    Gruppenbildungen von mehr als 2 Personen darf es nicht mehr geben.
    Die Einhaltung dieser Vorgabe wird streng kontrolliert, durchgesetzt und sanktioniert.
    Aber natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.
  3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt.
    Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
  4. Frisöre müssen schließen

Schließung von Einrichtungen
Das Land Baden-Württemberg hat auch verfügt, dass folgende Einrichtungen ab sofort geschlossen sind:

  1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  3. Kinos,
  4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitness-studios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
  6. Jugendhäuser,
  7. öffentliche Bibliotheken,
  8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen,
  9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
  11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
  13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze,
  14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
  15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und
  16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

Hier erhalten Sie eine Liste, welche Betriebe geöffnet haben dürfen und welche geschlossen sind.

Landkreis erlässt weitere Allgemeinverfügung zur häuslichen Absonderung
Aufgrund der hohen Zahl an infizierten Personen muss das bisherige Vorgehen zur Eindämmung des Virus geändert werden. Das Gesundheitsamt ist jetzt auf eine größere Mitwirkung der betroffenen Personen angewiesen. Es hat deshalb deren Pflichten in einer Allgemeinverfügung geregelt. Das Gesundheitsamt wird Infizierte künftig nicht mehr einzeln über ihre Pflichten informieren und auch nicht mehr deren Kontaktpersonen ermitteln. Die infizierten Personen sind nun verpflichtet, selbst eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen und diese an das Gesundheitsamt sowie an das örtliche Bürgermeisteramt zu übermitteln. Außerdem müssen die Infizierten ihre Kontaktpersonen selbst benachrichtigen. Die betroffenen Personen sollten die Allgemeinverfügung genau lesen und sich über ihre Pflichten informieren. Die Allgemeinverfügung ist auf der Interseite des Landkreises unter https://www.landkreis-heilbronn.de/informationen-zum-coronavirus.44148.htm veröffentlicht. Sie tritt am Samstag, 21. März 2020, in Kraft. Die vom Landkreis am 13. März 2020 erlassenen Allgemeinverfügungen über die Einschränkungen von Veranstaltungen und das Besuchsverbot in Krankenhäusern werden mit der heute erlassenen Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Inhalte sind inzwischen durch Rechtsverordnungen des Landes geregelt.

Aktuelle Informationen des Landes Baden-Württemberg
Aktuelle Infos zu Corona in Baden-Württemberg erhalten Sie hier.

Aufgrund der sehr dynamischen Situation kann sich täglich daran etwas ändern.
Haben Sie Verständnis für diese einschneidenden Maßnahmen.
Besonnenheit, Solidarität und Verantwortung für die eigene Gesundheit und die unserer Mitmenschen ist ab sofort oberste Priorität unseres Handelns.
Vermeiden auch Sie deshalb unbedingt Ansteckungsrisiken, und bleiben Sie zu Hause !

Weiteres über unsere Maßnahmen
wie die Schließung der Kaybergschule mit Kernzeitbetreuung, unserer Kitas, der gemeindlichen Einrichtungen und eine Einschränkung der Öffnungszeiten des Rathauses finden sie  hier ...

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