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Autor: Herr Hirrle
Artikel vom 07.04.2021

Bebauungsplan "Hauptstraße 103" in Erlenbach-Binswangen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften „Hauptstr. 103“ in Erlenbach-Binswangen

 

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. März 2021 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hauptstr.103“ gefasst. Mit diesem Bebauungsplan wird die Bebauung des Grundstückes Hauptstr.103 mit einem Mehrfamilienwohnhaus ermöglicht.

 Der Gemeinderat hatte bereits in der Sitzung am 28.05.2020 das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag auf Errichtung eines 9-Familien-Wohnhauses auf dem Grundstück Hauptstr. 103 erteilt. Inzwischen hat die Baurechtsbehörde, das Landratsamt Heilbronn, festgestellt, damit sich das Gebäude nicht in die Umgebungsbebauung einfügt und damit keine Baugenehmigung erteilt werden kann bzw. ein Bebauungsplan erlassen werden müsste. Dem kommt der Gemeinderat nun auf Bitten des Bauherren nach.

 

Öffentliche Auslegung des Entwurfs

Der Gemeinderat hat in derselben Sitzung auch den Bebauungsplan als Entwurf aufgestellt und den Auslegungsbeschluss gefasst. Es wird ein sog. „Vereinfachtes Verfahren“ nach § 13a BauGB durchgeführt.

Im Einzelnen gilt der Lageplan des Ingenieurbüros Käser Ingenieure, Untergruppenbach, vom 25.03.2021 mit den im Textteil enthaltenen planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften samt der Begründung. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung und einem artenschutzrechtlichen Gutachten abgesehen wird.

Gemäß § 13a Abs. 2 Ziff. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB liegen der Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften mit Textteil und Begründung vom 12. April 2021 bis 14. Mai 2021, je einschließlich, im Erdgeschoss, Zi. 2, des Bürgermeisteramtes Erlenbach, Klingenstr. 2, 74235 Erlenbach, während der üblichen Sprechzeiten des Rathauses öffentlich aus. Eine Terminvereinbarung ist zwingend notwendig. Der Planentwurf mit Begründung steht nach § 4a Abs. 4 BauGB hier zum Download bereit:

- Textteil

- Lageplan

- Begründung

- VEP

Während dieser Zeit kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und es können Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt Erlenbach, Klingenstr. 2, 74235 Erlenbach, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt blieben können. Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.