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Erneute öffentliche Auslegung Bebauungsplan "Straßenäcker/Rainäcker" in Erlenbach-Binswangen

Artikel vom 23.12.2021

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 zu dem Bebauungsplan „Straßenäcker/Rainäcker die Stellungnahmen aus der Auslegung des Entwurfs abgewogen und den Bebauungsplan erneut als Entwurf aufgestellt und einen Beschluss zur verkürzten Auslegung gefasst.  Mit diesem Bebauungsplan soll die Verlegung des Weinguts Martin Schropp in das Gewann „Rainäcker“ und die Erweiterung des Schulgeländes der Josef-Schwarz-Schule ermöglicht werden.

Die erneute öffentliche Auslegung wird erforderlich, da im Zuge der Entwurfsfortschreibung die Erschließungsstraße, die bisher als private Straße vorgesehen war, nun eine öffentliche Straße wird. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können (§ 4a (3) Satz 2 BauGB). Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wird auf 2 Wochen verkürzt bzw. wegen der Feiertage auf 3 Wochen.

Im Einzelnen gilt der Lageplan des Büros Käser Ingenieure, Untergruppenbach, vom 26.09.2019/13.10.2020/04.10.2021 mit dem im Textteil enthaltenen planungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen und Hinweisen samt Begründung. Bestandteil der Begründung ist der Umweltbericht mit Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung samt artenschutzrechtlicher Abhandlung des Büros Umweltplanung Dr. Münzing vom November 2020 mit Ergänzungen des Büros IUS Weibel & Ness, Heidelberg, vom 25.11.2021. Beim Artenschutz wurden insbesondere Vögel und Reptilien betrachtet. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im abgedruckten Lageplan mit einer schwarz gestrichelten Linie dargestellt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a (3) Satz 2 BauGB liegt der Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften mit Textteil und Begründung von 27. Dezember 2021 bis 17. Januar 2022, je einschließlich, im Foyer im EG des Rathauses Erlenbach, Klingenstr. 2, 74235 Erlenbach öffentlich aus. Der Planentwurf mit Begründung steht gemäß § 4 Abs. 4 BauGB zum Download hier bereit:

Während dieser Zeit kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und es können Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt Erlenbach, Klingenstr. 2, 74235 Erlenbach, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können. Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.