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Bebauungsplan "Hauptstr. 103 - Änderung"

Artikel vom 27.07.2022

Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften „Hauptstr. 103 - Änderung“ in Erlenbach-Binswangen

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2022 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hauptstr.103 - Änderung“ gefasst. Mit diesem Bebauungsplan wird der Bebauungsplan „Hauptstr. 103“, die die Bebauung des Grundstückes Hauptstr.103 mit einem Mehrfamilienwohnhaus ermöglicht, geringfügig geändert.

Bei Vorlage des Lageplans beim Baurechtsamt stellte sich heraus, dass die im Bebauungsplan vorgegebene Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 um 4,9 % bzw. 23 m² mit dem Hauptgebäude überschritten wird. Das Landratsamt befreit nicht von dieser Überschreitung. Am Gebäude selbst hat sich nichts geändert. Der Bauherr bitte darum, den Bebauungsplan anzupassen. Da es sich um eine Planänderung handelt, die lediglich die GRZ geringfügig anpasst, kann dies mit einer kleinen Bebauungsplanänderung und mit einer verkürzten Auslegung des Entwurfs erledigt werden.

Öffentliche Auslegung des Entwurfs

Der Gemeinderat hat in derselben Sitzung auch den Bebauungsplan als Entwurf aufgestellt und den Auslegungsbeschluss gefasst. Es wird ein sog. „Vereinfachtes Verfahren“ nach § 13a BauGB durchgeführt.

Im Einzelnen gilt der Lageplan des Ingenieurbüros Käser Ingenieure, Untergruppenbach, vom 21. Juli 2022 mit den im Textteil enthaltenen planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften samt der Begründung. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung und einem artenschutzrechtlichen Gutachten abgesehen wird.

Da es sich nur um eine geringfügige Anpassung der GRZ handelt und der Bebauungsplan im Übrigen unverändert bleibt, wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können (§ 4a (3) Satz 2 BauGB). Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wird auf 2 Wochen verkürzt.

Gemäß § 13a Abs. 2 Ziff. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB liegen der Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften mit Textteil und Begründung vom 8. August 2022 bis 22. August 2022, je einschließlich, im Erdgeschoss, Zi. 2, des Bürgermeisteramtes Erlenbach, Klingenstr. 2, 74235 Erlenbach, während der üblichen Sprechzeiten des Rathauses öffentlich aus. Der Planentwurf mit Begründung steht nach § 4a Abs. 4 BauGB hier zum Download bereit:

- Textteil (PDF-Datei)

- Lageplan (PDF-Datei)

- Begründung (PDF-Datei)

Während dieser Zeit kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und es können Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt Erlenbach, Klingenstr. 2, 74235 Erlenbach, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt blieben können. Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.